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Von Rüdiger Lutterbach und Simone Mager
BAD KREUZNACH / MEISENHEIM – Die Flüchtlingsunterkunft in der Planiger Straße soll nun doch nicht im „Standby-Betrieb“ weitergeführt, sondern „zeitnah“ komplett geschlossen werden. Das bestätigte Astrid Eriksson, Pressesprecherin des Integrations-Ministeriums, am Mittwoch gegenüber unserer Zeitung. Gleiches gilt für die Unterkunft in Meisenheim. Diese soll bis Ende 2017 geschlossen werden.
Vor zwei Wochen hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde (ADD) noch verkündet, der Hallenkomplex in der Planiger Straße soll nun doch nicht, wie ursprünglich geplant, als Dauerunterkunft für bis zu 1.800 Flüchtlinge genutzt werden. Stattdessen werde man die Einrichtung auf „standby“ setzen. Sie solle für den Fall, dass wieder mehr Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz kommen, als Reserve dienen.
Doch auch davon hat sich das Integrations-Ministerium nun verabschiedet. Die Unterkunft, in der zuletzt nur noch knapp ein Dutzend Flüchtlinge untergebracht war, soll komplett aufgegeben werden. So sieht es das vom Integrations-Ministerium und der ADD gemeinsam erarbeiteten „Konzept zur Zukunft der Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende“ vor, dem der Ministerrat am Mittwoch zugestimmt hat.
In großem Stil umgebaut
„Wir reagieren mit diesem Konzept auf die aktuelle politische Entwicklung und die relativ niedrigen Belegungszahlen, die wir derzeit in allen Bundesländern verzeichnen“, wird Integrationsministerin Irene Alt in einer Pressemitteilung zitiert.
In der Planiger Straße wurde seit Januar in großem Stil umgebaut, um Platz für bis zu 1800 Flüchtlinge zu schaffen. Die Arbeiten wurden mittlerweile eingestellt. Doch was passiert nun mit dem Hallenkomplex, den das Land bis 2018 angemietet hat? „Das ist alles noch unklar, aber man wird sicher versuchen, irgendwie aus dem Mietvertrag rauszukommen“, erklärte Astrid Eriksson. Offen ist auch, was mit den 21 Helfern passiert, die das Deutsche Rote Kreuz (DRK) eigens eingestellt hat, um die Flüchtlingsunterkunft in der Planiger Straße zu betreiben. Das Land, hatte ADD-Pressesprecherin Eveline Dziendziol unlängst versichert, stehe zu seinen Verträgen und werde das DRK sicher nicht im Regen stehen lassen. Was das konkret bedeutet, wird sich in den nächsten Tagen zeigen.
Meisenheim soll bis spätestens 2017 geschlossen werden
Zur Disposition steht nach dem neuen Konzept der Landesregierung für die Erstaufnahme von Flüchtlingen auch die Außenstelle der Ingelheimer Erstaufnahmeeinrichtung in Meisenheim. Hier hatte die Landesregierung seit Oktober vergangenen Jahres nach eigenen Angaben besonders schutzbedürftige Menschen untergebracht, also vorwiegend Familien mit Kindern. Aktuell leben nach Auskunft des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 98 Personen in der ehemaligen Chirurgie, darunter 40 Kinder und allein reisende Frauen. Ausgelegt war die Unterkunft für bis zu 160 Menschen.
Die Unterkunft in Meisenheim soll nach dem Auslaufen der Verträge neben der in Kastellaun, Zweibrücken-Aparthotel und Ahrweiler spätestens bis Ende 2017 geschlossen werden. Vor Inbetriebnahme wurde unter anderem eine neue Brandschutzanlage installiert, Maler- und Sanitärarbeiten vorgenommen. Zudem wurde im Gebäude eine Kleiderkammer eingerichtet.
„Uns war klar, dass es sich nur um eine temporäre Einrichtung handelt“
Von der sich abzeichnenden Schließung der Einrichtung in Meisenheim sind nach Auskunft von Jan Kammerer vom Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) in Bad Kreuznach, dem Träger der Unterkunft, zehn Mitarbeiter betroffen. Dabei handelt es sich um Sozialpädagogen, Erzieher, einen Hausmeister, eine Krankenschwester, eine Verwaltungskraft sowie Hilfskräfte. Der Betreuungsvertrag mit dem ASB läuft nach Angabe von Kammerer bereits im Oktober 2016 aus, der Mietvertrag erst am 31. August 2017.
Er betont das Interesse des ASB, den Betreuungsvertrag zu verlängern. Gespräche dazu würden aktuell bereits geführt. „Uns war klar, dass es sich nur um eine temporäre Einrichtung handelt“, sagt Kammerer. Die Unterkunft mit dem Schwerpunkt auf besonders schutzbedürftige Personen jedoch funktioniere gut und es würden hier zum Beispiel Gewaltschutzkonzepte erarbeitet, die sich auf andere Einrichtungen übertragen ließen. Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) betont in einer Pressemitteilung, mit den Betreuungsverbänden nach alternativen Einsatzfeldern für die Mitarbeiter der Einrichtungen zu suchen, die geschlossen werden.